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Revision der Menschenrechtslage in Mexiko

UPR Mexiko
mw

Die Advocacy-Koordinatorin und die Praktikantinnen von PBI Schweiz waren bei der 31. Session des UPR-Mechanismus des Menschenrechtrates in Genf dabei. Im eindrücklichen «Salle de Nations» verfolgten wir die Empfehlungen der Mitgliedstaaten – darunter auch die Schweiz – sowie die Reaktionen der mexikanischen Delegation.

Nach den Überprüfungen 2009 und 2013 wurde die Menschenrechtslage in Mexiko nun zum dritten Mal von den anderen UNO-Mitgliedstaaten unter die Lupe genommen. Jeder Staat hatte genau 70 Sekunden Zeit, um Mexiko seine Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation auszusprechen.

Die Schweiz äusserte sich besorgt über die unsichere Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Sie empfahl daher, genügend finanzielle und personelle Mittel für den nationalen Schutzmechanismus für MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen zur Verfügung zu stellen. Zudem forderte die Schweiz in ihrem Statement, dass ein generelles Gesetz zum Thema gewaltsames Verschwindenlassen verabschiedet werden sollte. Des Weiteren empfahl sie, dass Mexiko die Unabhängigkeit des Justizsystems in seiner Gesetzgebung garantiert und dass die RichterInnen ihre Funktion ohne Einmischung oder Druck ausüben können.   

Die VertreterInnen der mexikanischen Regierung kommentierten ihrerseits Empfehlungen der Mitgliedstaaten zum Gefängnissystem, zum neuen Gesetz für innere Sicherheit, zum Opfergesetz und Fragen zum Thema gewaltsames Verschwindenlassen. Der Fall der 43 entführten Studenten in Ayotzinapa im Jahr 2014 wurde kurz angesprochen. Die Untersuchungen seien in vollem Gange und mehr als 100 verantwortliche Personen würden strafrechtlich verfolgt. Zum Schluss bedankte sich Mexiko für die Teilnahme der Staaten und deren Empfehlungen. Die Regierung sei allen Empfehlungen gegenüber offen und würde sie mit grösster Ernsthaftigkeit behandeln.

Doch wie schnell wird man vom guten Willen der mexikanischen Regierung tatsächlich etwas spüren und welche Empfehlungen wird sie wirklich umsetzen? Helfen solche diplomatisch-formulierten, gut gemeinten Ratschläge von anderen Nationen tatsächlich, um die Menschenrechtslage in Mexiko zu verbessern? Viele Fragen beschäftigten uns nach der anstrengenden, dreistündigen Sitzung. Bis die Menschenrechte in Mexiko tatsächlich geachtet werden und MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und indigene Völker in Sicherheit leben können, wird sich PBI weiterhin vor Ort einsetzen.

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