HRC59: PBI an der 59. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

Die 59. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats fand vom 16. Juni bis zum 9. Juli 2025 in Genf statt. PBI hat im Verlauf der Sitzung verschiedene Beiträge zur Menschenrechtslage eingebracht, die Sie hier nachlesen können.

Interventionen 

Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit

19. Juni 2025: Im Rahmen des interaktiven Dialogs mit der Sonderberichterstatterin für das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit gab PBI eine Stellungnahme zur Lage in Kenia und Guatemala ab. -> Intervention ansehen (ab 00:05:03)

• Guatemala: Im April 2025 wurden Vizeentwicklungsminister Luis Pacheco sowie Mitglieder indigener Behörden festgenommen. Sie hatten 2023 friedliche Proteste organisiert. Die EU und weitere Akteur*innen der internationalen Gemeinschaft äusserten ihre «tiefe Besorgnis» über diese Verhaftungen und die «Instrumentalisierung des Justizsystems [...] gegen gewählte Vertreter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, indigene Führungspersönlichkeiten und Justizangestellte» . Diese politisch motivierte Justizverfolgung unter der Leitung von Generalstaatsanwältin Consuelo Porras zielt darauf ab, die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen – insbesondere im Vorfeld der anstehenden Wahlen. 
• Kenia: PBI teilt die Besorgnis des Sonderberichterstatters hinsichtlich der 2024 gemeldeten Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und willkürlichen Verhaftungen von Demonstrierenden. Die Koalition "Missing Voices" berichtete, dass der Grossteil der im vergangenen Jahr dokumentierten aussergerichtlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit Protesten stand. Ein Jahr nach den landesweiten Protesten von 2024 bleibt die Aufarbeitung der begangenen Menschenrechtsverletzungen weitgehend aus. Die Proteste dauern weiterhin an, und es liegen Berichte vor, dass gezielt Personen eingesetzt werden, um Demonstrationen zu infiltrieren und zu stören. 

Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen

19. Juni 2025: Im Rahmen des interaktiven Dialogs mit der Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen nahm PBI Stellung (auf Spanisch) und machte auf die negativen Auswirkungen nationaler und internationaler Investitionen auf die Menschenrechte in Kolumbien aufmerksam. -> Stellungnahme ansehen (ab 01:52:15)

• Kolumbien: Morde, Vertreibungen, Entführungen, sexualisierte Gewalt und Stigmatisierung halten in verschiedenen Regionen Kolumbiens an - sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten wie Buenaventura, Bajo Atrato und Catatumbo. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, die Verbindungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten - auf nationaler wie internationaler Ebene - transparent zu machen. Es braucht nicht nur einen verbindlichen Rechtsrahmen, um Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch wirksamere Massnahmen zur Prävention und zum kollektiven Schutz derjenigen, die sich wirtschaftlichen Interessen entgegenstellen und ihre Rechte verteidigen. PBI begrüsst in diesem Zusammenhang die Empfehlung 88(z) des Kolumbien-Berichtes, die eine Überprüfung und gegebenenfalls Aussetzung von Verträgen zwischen Unternehmen und staatlichen Sicherheitskräften fordert - insbesondere wenn Hinweise auf die Kriminalisierung von Umweltverteidiger*innen vorliegen. 

Binnenvertriebene Personen

20. Juni 2025: Im Rahmen des interaktiven Dialogs mit der Sonderberichterstatterin für die Rechte von binnenvertriebenen Personen gab PBI eine Stellungnahme (auf Spanisch) zur Lage in Honduras und Mexiko ab. -> Stellungnahme ansehen (ab 01:21:50)

• Honduras: Die eskalierende Gewalt in der Region Bajo Aguán führte zur Vertreibung von mindestens 150 Familien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 15 mutmassliche Mitglieder einer kriminellen Gruppe mit Verbindungen zu einem agroindustriellen Exportunternehmen. Es ist dringend notwendig, dass der honduranische Staat die Sicherheit und den Schutz der bäuerlichen Gemeinschaften gewährleistet und die Einsetzung der vorgesehenen trilateralen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen vorantreibt. 
• Mexiko: Nach Schätzungen des Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) könnten bis Ende 2024 rund 400.000 Menschen in Mexiko vertrieben worden sein. Bereits 2022 rief die damalige UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte binnenvertriebener Personen den mexikanischen Staat nach einem Besuch dazu auf, dringend ein Gesetz gegen erzwungene Vertreibungen zu verabschieden. Trotz mehrerer Gesetzesinitiativen während der letzten Legislaturperiode wurde bislang keine davon angenommen. PBI fordert den mexikanischen Staat auf, ein umfassendes Gesetz zu verabschieden, das der Prävention, Bewältigung und Wiedergutmachung von innerstaatlich erzwungenen Vertreibungen dient. 

Technische Zusammenarbeit in Kolumbien

04. Juli 2025: Im Rahmen des interaktiven Dialogs zum Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte über die technische Zusammenarbeit in Kolumbien äusserte sich PBI (auf Spanisch) zu den bestehenden Herausforderungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. -> Stellungnahme ansehen (ab 02:32:00)

• Kolumbien: PBI zeigt sich besorgt über die finanzielle Krise, die das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) in Kolumbien betrifft. PBI ruft die Staaten eindringlich dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um den Fortbestand des Büros sicherzustellen. Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts und die Kontrolle durch illegale bewaffnete Gruppen führen weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen - darunter Zwangsvertreibungen, Entführungen, Zwangsrekrutierungen und Bedrohungen -, insbesondere in Regionen wie Catatumbo, Putumayo, Valle del Cauca und Bajo Atrato. PBI betont erneut die Dringlichkeit, die öffentliche Politik zum Abbau krimineller Organisationen umzusetzen, die umfassende staatliche Schutzpolitik für die Verteidigung der Menschenrechte zu verabschieden sowie die kollektiven Schutz- und Präventionsmechanismen und -wege zu stärken. Abschliessend fordert PBI den Rat auf, das neue Gesetz zu umfassenden Schutzgarantien für Frauen, die nach verschwundenen Angehörigen suchen, zu unterstützen. Dieses im Jahr 2024 verabschiedete Gesetz würde einen bedeutenden Fortschritt in Kolumbien und weltweit darstellen.

Verabschiedete Resolutionen

Im Rahmen der 59. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats wurden mehrere Resolutionen verabschiedet, an deren Ausarbeitung PBI - im Rahmen von Konsultationsprozessen - aktiv mitgewirkt hat:

• Resolution HRC 59/19 zur Lage des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums („civic space");
• Resolution HRC 59/4 über die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit; 
• Resolution HRC 59/24 zur Stärkung der technischen Zusammenarbeit und der Kapazitätsbildung im Bereich der Menschenrechte in Kolumbien, insbesondere zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für die Aufklärung der Wahrheit, das Zusammenleben und die Nichtwiederholung. 

Weitere Informationen:

• Ermordung von Roberto Samcam: Sorge um die Sicherheit nicaraguanischer Menschenrechtsverteidiger*innen im Exil, PBI Schweiz, 01. Juli 2025.
• Folgen Sie PBI auf BlueSky unter @peacebrigades.ch, um während der Sitzungen des Menschenrechtsrats auf dem Laufenden zu bleiben!
• Das aktuelle Programm finden Sie live auf Sched. Weitere Informationen zur 59. Sitzung erhalten Sie auf der offiziellen Website des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR).