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UNO/Schweiz: «Die Regierungen müssen dringend Massnahmen zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen ergreifen»

«Es müssen dringend Massnahmen zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen ergriffen werden»

Am 15. September 2020 forderte die PBI-Advocacy-Koordinatorin Kim-Mai Vu während der Session des UNO-Menschenrechtsrates in einer Stellungnahme zu den Folgen von Covid-19 die Staaten dazu auf, Massnahmen zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu ergreifen. Der Beitrag wurde im Rahmen des interaktiven Dialogs mit der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet präsentiert.

Die Covid-19-Pandemie hat die Ungleichheiten und die Probleme der strukturellen Gewalt, Korruption und Straflosigkeit verstärkt, welche die Projektländer von PBI seit langem prägen. Sowohl in Mexiko, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Kolumbien, wie auch in Kenia und Indonesien sind die Projekte von den Konsequenzen des Virus betroffen.

Laut PBI hat die Ausbreitung der Pandemie in Mexiko zu Massnahmen seitens der Regierung geführt, welche die Grundrechte gefährden und gegen sie verstossen. Dazu zählen wirtschaftliche Massnahmen im Interesse der Privatwirtschaft, welche zu Lasten der Indigenen und der Landbevölkerung gehen, wie im Fall des Maya-Zuges und des Transisthmischen Korridors in Mexiko.

«Die Regierungen von Mexiko, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Kolumbien, Kenia und Indonesien müssen dringend Massnahmen zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen ergreifen, um Angriffe und Diffamierungskampagnen gegen sie zu verhindern und sie als zentrale AkteurInnen in der Krisenbewältigung einzubinden.»

PBI warnt vor einer Eskalation des Konflikts in den ländlichen Gebieten Kolumbiens, die sich in der Zunahme von Massakern abzeichnet. Noch immer gelten in Kolumbien, wie in vielen anderen Ländern, strikte Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die MenschenrechtsaktivistInnen in der Ausübung ihrer Arbeit stark einschränken.

Ausserdem ist in Kenia ein starker Anstieg von gender-basierter Gewalt, in Honduras ein Anstieg von Angriffen auf die Pressefreiheit und in Indonesien ein Anstieg von digitalen Angriffen zu beobachten. PBI ist auch alarmiert über die Korruption und die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit namentlich in Guatemala.

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