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Guatemala: Das Verfassungsgericht genehmigt neue Wasserkraftwerke

Guatemala: Das Verfassungsgericht genehmigt neue Wasserkraftwerke
tk

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung, die Megaprojekte Oxec I und II für den Bau von Wasserkraftwerken auf dem Fluss Cahabón zu sistieren, wiederrufen. Dies obschon das Vorhaben die ILO Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker verletzt. Die betroffenen Bauerngemeinschaften sind empört und bangen um ihre Lebensgrundlage.

Die ILO Konvention 169 schreibt den Vertragsstaaten, darunter Guatemala, vor, dass indigene Gemeinschaften vor dem Bau von neuen Projekten konsultiert werden müssen, sofern sie davon betroffen sind. Die Bauerngemeinschaften in Guatemala sowie zahlreiche internationale Organisationen zeigten sich am 17. Februar daher erfreut, als das Verfassungsgericht erklärte, ein Megaprojekt für den Bau von Wasserkraftwerken einzustellen, weil es nicht konform zum ILO Abkommen sei. Der Bau der neuen Werke sollte für ein Jahr stillgelegt werden, um die AnwohnerInnen zu befragen. 

Lediglich drei Monate später revidierte dasselbe Gericht jedoch seinen wegweisenden Entscheid und erliess der Firma Energy Resources Capital Corp. aus Panama die Genehmigung, das umstrittene Projekt fortzuführen. Parallel dazu müsse aber gemäss Gerichtsentscheid die Bevölkerung befragt werden. Transnationale Firmen sowie die Stiftung für Entwicklung in Guatemala (FUNDESA) hatten die Einstellung des Megaprojekts in der Öffentlichkeit massiv angeprangert.

Druck auf die Bauerngemeinschaften in Santa María Cahabón

Die von den Wasserkraftwerken betroffene Bevölkerung in Santa María Cahabón ist wütend, verunsichert und enttäuscht über den Entschluss des Gerichts. Der Environmental Justice Atlas berichtet, dass lokale Bauerngemeinschaften bedroht und eingeschüchtert werden, damit sie ihr Land für die zwei Megaprojekte zur Verfügung stellen. In der Vergangenheit haben ähnliche Vorhaben, wie das Wasserkraftwerk Renance I, zu einer hohen Wasserverschmutzung und Senkung des Wasserpegels geführt, ohne dass jemals Entschädigungen gezahlt wurden. Ohne Zugang zum Fluss wird den lokalen Gemeinschaften ihre Lebensgrundlage entzogen.

PBI-Guatemala: Monatliches Informationspaket (in Spanisch)

United Nations: Free, Prior and Informed Consent of Indigenous Peoples (in Englisch)

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