Um die Fenix-Nickelmine herrscht in Guatemala seit Jahren eine Kontroverse, da den Betreibern Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorgeworfen werden. UN-Sonderberichterstatter*innen äusserten Bedenken aufgrund der anhaltenden Kriminalisierung des Maya Q'eqchi' Journalisten Carlos Choc, der zu der Mine recherchiert hatte.
Seitdem Carlos Choc, ein Maya Q'eqchi Journalist, zu Protesten gegen die Nickelmine in Guatemala recherchiert hat, wird er kriminalisiert. UN-Sonderberichterstatter*innen fordern, dass überprüft wird, ob die Gerichtsverfahren gegen ihn gerechtfertigt sind. In offiziellen Briefen richteten sich die UN-Sonderberichterstatter*innen Irene Khan (Meinungsäusserung und Meinungsfreiheit), David R. Boyd (Menschenrechte und Umweltprobleme), Mary Lawlor (Menschenrechtsverteidiger*innen), José Francisco Cali Tzay (Rechte indigener Völker), Marcos A. Orellana (Giftstoffe und Menschenrechte) und Damilola S. Olawuyi (Menschenrechte und transnationale Konzerne) an die Regierungen der Schweiz, Guatemalas und Maltas, sowie an die Solway Investment Group mit Sitz in der Schweiz, Solway Holding, Ltd, Compañía Guatemalteca de Níquel SA (CGN) und an die Compañía Procesadora de Níquel de Izabal SA (PRONICO).
Kriminalisierung seit sieben Jahren
2017 filmte Carlos Choc Proteste indigener Fischer*innen gegen die Umweltverschmutzungen, die durch die Fenix-Nickelmine verursacht wurden. Auf einer seiner Aufnahmen war zu sehen, wie ein Fischer von der Polizeit getötet wurde. Die Polizei leugnete den Tod des Mannes. Daraufhin erhielt Carlos Choc mehrere Einschüchterungsanrufe. Im August 2017 wurde er mehrerer unbewiesener Straftaten angeklagt. Ein weiteres Verfahren wurde 2022 gegen ihn eingeleitet. Die Kriminalisierung und Einschüchterung nimmt bis heute kein Ende.
UN-Sonderberichterstatter*innen fordern Aufklärung und Transparenz
In drei Briefen drückten die UN-Sonderberichterstatter*innen ihre Sorge über die andauernde Kriminalisierung des Journalisten aus und über die Gewalt, mit der die Sicherheitskräfte bei den Protesten vorgingen. Insbesondere fordern sie dazu auf "die Rechtsgrundlage für den Vorwurf der 'unrechtmäßigen Inhaftierung' und den nun fallen gelassenen Vorwurf der 'Anstiftung zu einem Verbrechen' gegen Herrn Carlos Ernesto Choc Chub" zu erläutern.
Schweizer Regierung stehen keine rechtlichen Mittel für direkte Einflussnahme zur Verfügung
Die Verbindungen des Falls reichen bis in die Schweiz. Die Solway Investment Group hat ihren Sitz in der Schweiz und deren Tochterunternehmen CGN und Pronico betreiben die umstrittene Mine. Die Schweiz hat sich zum Brief der Sonderberichterstatter*innen geäussert: "Die Schweiz hat keine Rechtsgrundlage, um die Aktivitäten von Solway und ihren Tochtergesellschaften ausserhalb des Schweizer Territoriums zu kontrollieren". Das SECO und EDA seien jedoch "in regelmässigem kritischen Dialog mit der Firma Solway bezüglich der Auswirkungen ihrer Minenoperationen."
PBI Schweiz unterstützt die Forderungen der Sonderberichterstatter*innen, fordert eine gründliche Untersuchung der Anschuldigungen und dass sich die Regierungen und die beteiligten Unternehmen, mit den Umweltbedenken und der Einhaltung der Menschenrechtsstandards in der Kontroverse um die Nickelmine Fénix auseinandersetzen. PBI betont, wie wichtig es ist, die Rechte indigener Völker zu respektieren, den Dialog zu fördern und die Rechenschaftspflicht der Unternehmen im Streben nach einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Umwelt für alle zu gewährleisten.
Weitere Informationen
- Lesen Sie vollständigen Briefe der UN-Sonderberichtererstatter*innen: Brief an Guatemala AL GTM 6/2023 (spanisch), Brief an Solway AL OTH 128/2023 (französisch), Brief an die Schweiz AL CHE 5/2023 (französisch), Antwort der Schweiz (französisch)
- Acércate: Discusión con Carlos Choc sobre la situación de personas comunicadoras comunitarias y la libertad de expresión, 08.02.2024 um 17:00
- Guatemala: Strafverfahren gegen Carlos Choc wurde eingestellt, 05. Februar 2024
- Guatemala: Engagieren Sie sich für die Pressefreiheit, 24. Mai 2023
- Untersuchung des Journalistenkonsortiums Forbidden Stories zum Fall, 6. Dezember 2018
- Fall Solway: Journalist Carlos Choc aus Guatemala zu Besuch, 5. April 2023
- PBI Guatemala sucht neue Freiwillige, 12. Januar 2024
- Guatemala: Government violated rights of Indigenous Q’eqchi’ people to property and consultation by permitting mining on land, rules Inter-American Court, Business and Human Rights Centre, 17. Dezember 2023
