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Tanja Vultier: Eindrücke vom Friedensprozess in Kolumbien

Tanja Vultier: Eindrücke vom Friedensprozess in Kolumbien

Tanja Vultier hat während ihres Einsatzes (2015-16) einen historischen Moment in der Geschichte Kolumbiens hautnah miterlebt. Sie berichtet über den Abschluss der Friedensverhandlungen und welche Hürden sie bei der Umsetzung des Abkommens sieht.

Gerade gestern habe ich erfahren, dass wieder eine kolumbianische Menschenrechtsaktivistin ermordet worden ist, Emilsen Manyoma. Ich hatte sie gekannt, wenn auch nur flüchtig. Sie wurde zwar nicht von PBI begleitet, war aber oft dabei, wenn PBI mit anderen Organisationen unterwegs war. Dies obwohl der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos noch im August 2016 bei der Verkündung des Abschlusses der Friedensgespräche euphorisch gesagt hatte: "Kolumbianer, heute können wir sagen, dass der Krieg zu Ende ist."

Bereits im September 2015 vernahmen viele ländliche Regionen, nach dreieinhalb Jahren Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC), eine spürbare Veränderung der Machtstrukturen. Im Hinblick auf eine Einigung beim Abkommen begannen sich verschiedene bewaffnete Gruppierungen – paramilitärische Gruppen und die zweite Guerrilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) – in denjenigen Gebieten zu positionieren, in denen bis anhin die FARC die Kontrolle hatten, um diese im Falle eines Abzuges der FARC übernehmen zu können. Dies bedeutete vermehrt Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppen und mehr Druck auf die Zivilbevölkerung in diesen Gebieten.

Die Spannung und die Unsicherheit über den Ausgang der Friedensverhandlungen und deren Auswirkungen auf das Land hielten dann kontinuierlich an, bis sie schliesslich zwischen August und November 2016 regelrecht in einer fühlbaren kollektiven emotionalen Achterbahnfahrt mündeten. Ich spürte die Euphorie bei der Unterzeichnung, die immense Enttäuschung bei der Ablehnung durch das Volk und schliesslich die Erleichterung, als die Konfliktparteien dennoch am Waffenstillstand festhielten. Schliesslich wurde, aufgrund der Proteste des Nein-Komitees unter der Führung des Ex-Präsidenten‚ Álvaro Uribe, der Friedensvertrag noch etwas ergänzt und abgeändert. Dann wurde er, aus demokratischer Sicht etwas fragwürdig, nicht noch einmal dem Volk vorgelegt, sondern durch das Parlament abgesegnet. So konnte seit dem ersten Dezember 2016 doch noch mit der Umsetzung des Vertrages begonnen werden.

Schön zu sehen war auch, dass die Ablehnung des Friedensvertrages an der Urne viele Leute der Zivilgesellschaft mobilisierte, vor allem auch junge, vorher nicht zwingend politisierte Kolumbianerinnen und Kolumbianer. Aus spontan entstandenen Protest-Kundgebungen formierten sich neue Bewegungen für den Frieden, welche bis zu diesem Zeitpunkt anhalten. Dadurch bringen sich mehr Menschen mit neuen Ideen in den ganzen Implementierungsprozess mit ein.

Hürden bei der Umsetzung des Abkommens

Die Umsetzung des Vertrages in die Realität birgt nun auch die grössten Herausforderungen. Denn die im über 300 Seiten langen Friedensvertrag formulierten Ziele sind ambitiös und erfordern einen kontinuierlichen politischen Willen, der früher auf nationaler Ebene gefehlt hat. Und es stellt sich die Frage, ob das in Zukunft anders sein wird. Ziel der FARC bei den Friedensverhandlungen war unter anderem, die strukturellen Probleme anzugehen, welche schlussendlich einen Auslöser für den bewaffneten Konflikt darstellten: Ungleiche Landverteilung, fehlende politische Partizipationsmöglichkeiten und ungenügenden Zugang zu staatlichen Leistungen wie Schulbildung oder Gesundheitsversorgung für einen Grossteil der Bevölkerung. Wie dies nun effektiv umgesetzt werden soll, ist den Meisten noch ein Rätsel. Das aktuelle politische Panorama lässt leider aus verschiedenen Gründen nur mässig Raum für grosse Hoffnungen.

MenschenrechtsverteidigerInnen und speziell Personen, welche sich für den Frieden in den verschiedenen Regionen einsetzen, gerieten 2016 vermehrt unter Druck. Gemäss kolumbianischen Organisationen wie beispielsweise Somos Defensores wurden letztes Jahr 314 Aggressionen festgehalten, darunter 78 Morde. Mindestens 31 dieser Morde wurden nach dem definitiven bilateralen Waffenstillstand registriert. 15 davon gar in ersten 50 Tagen seit dem Beginn der Implementierung der Friedensverträge am 1. Dezember 2016, eine davon eben Emilsen.

Hinzu kommt, dass gemäss dem kolumbianischen Generalstaatsanwalt, das Land nach wie vor mit einer extrem hohen Straflosigkeit von 99% zu kämpfen hat. Beides spricht nicht gerade dafür, dass in Zukunft der engagierten Zivilbevölkerung mehr Raum und politische Garantien zugestanden werden.

Immerhin, die Friedensverträge sind trotz allem ein erster Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass der Weg konsequent weiter gegangen und der kolumbianischen Bevölkerung ein Leben in Frieden ermöglicht wird. Und zwar ein Frieden, der allen einen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Leistungen und politischer Partizipation gewährt. Die Kolumbianerinnen und Kolumbianer hätten ihn ohne Zweifel verdient.

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