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Nicaragua: Es braucht weiterhin internationalen Druck zugunsten der Menschenrechte

Nicaragua: "Wir müssen weiter Widerstand leisten, auch aus dem Exil"

Vom 13. bis 16. Dezember 2022 besuchte die nicaraguanische Menschenrechtsverteidigerin Rut del Carmen López die Schweiz. Sie betonte gegenüber den Schweizer Behörden und der UNO, wie wichtig es ist, dass sich die internationale Gemeinschaft für den Schutz der Menschenrechte in Nicaragua ausspricht.

In Bern sprach Rut del Carmen López mit einer Vertreterin des EDA und forderte die Schweiz dazu auf, in internationalen Gremien weiterhin Sorge bezüglich der Menschenrechtslage in Nicaragua auszudrücken. Die Aktivistin ging im Gespräch auf Gesetze ein, die den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien massiv einschränken. So mussten seit 2018 ca. 3000 NGOs das Land verlassen. Die Gewalt und Unterdrückung der Regierung hat auch die Migration ins Ausland Richtung Costa Rica, USA und Spanien stark beschleunigt. 

Zunahme der Feminizide in Nicaragua

In Genf traf sich Rut del Carmen López mit der UN-Arbeitsgruppe gegen Diskriminierung von Frauen und Mädchen und dem Mandat der Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen. Sie berichtete von der Zunahme von Feminiziden in Nicaragua und der ungenügenden Untersuchung der Fälle. Die UNO-Vertreter*innen stellten ihr die Mechanismen vor, die sie auf internationaler Ebene anwenden kann, um Druck auf die Regierung auszuüben. Nach einem Gespräch mit einer Journalistin, verfolgte Rut del Carmen den interaktiven Dialog mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zur Situation in Nicaragua. Schliesslich nahm sie an einer Pressekonferenz teil, an der über die Wichtigkeit der Verlängerung des Mandats einer Expert*innengruppe zu den Menschenrechten in Nicaragua diskutiert wurde, welche der Menschenrechtsrat Anfang 2022 geschaffen hatte.

Auf Speaking Tour in Deutschland und der Schweiz

Rut del Carmen flüchtete 2018 mit zwei ihrer Kinder nach Costa Rica, wo sie sich als Mitglied der Red de Mujeres Pinoleras für die Rechte von geflüchteten Nicaraguanerinnen einsetzt. PBI unterstützt diese Organisation mit Workshops zum psychosozialen Wohlbefinden und zur digitalen Sicherheit. Auf der Speaking Tour durch Deutschland und die Schweiz im Dezember 2022 wurde sie durch den Koordinator des PBI-Projekts in Costa Rica, Juan Carlos Peña, begleitet.

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