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Interview mit Gachihi zur Kriminalisierung von MRV in Kenia

Interview mit Gachihi zur Kriminalisierung von MRV in Kenia
SF

Während seines Besuchs in der Schweiz vom 6. bis 10. April berichtete Gacheke Gachihi, Koordinator des Mathare Social Justice Center (MSJC) in Nairobi, Kenia, im Interview mit PBI über die steigende Kriminalisierung der AktivistInnen vor Ort.

Seit der Wahl des neuen Präsidenten Uhuru Kenyatta im Jahr 2013 hat die Demokratie in Kenia starke Rückschritte erlitten, meint Gacheke Gachihi im Interview mit PBI. Immer mehr MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) werden verhaftet und für nationale als auch internationale Menschenrechtsorganisationen ist es immer schwieriger Arbeitsbewilligungen zu erhalten. Ein weiteres Hindernis stellt die mangelnde öffentliche Anerkennung der Arbeit der MRV dar.

"Unsere grösste Herausforderung ist die Meinungsfreiheit"

Während friedlichen Protesten kommt es in Kenia oft zu Massenverhaftungen. Unter der neuen Regierung hat sich die Lage noch verschlimmert. «Unsere grösste Herausforderung ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit», betont Gachihi. Als er im Dezember 2014 gemeinsam mit anderen MRV dem Parlament eine Petition gegen ein neues Sicherheitsgesetz einreichen wollte, nahm die Polizei sie willkürlich fest. Im Gefängnis wurden sie gefoltert und schliesslich verhängte ihnen das Gericht Sanktionen und Bussen. Die Behörden greifen immer wieder auf das neue Gesetz zurück, um MRV im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus zu verhaften. Eine schlimme Folge davon sind die aussergerichtlichen Hinrichtungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Letztere werden nur ganz selten zur Rechenschaft gezogen.(Siehe dazu facing PEACE, März 2016).

Eine interethnische Koalition für Menschenrechte

Um den politischen Haundlungsraum zu erhalten, organisiert sich die Zivilgesellschaft in Vereinigungen, so auch Gacheke Gachihi, der Koordinator des Mathare Social Justice Centers (MSJC) ist. Diese Organisation vereint BewohnerInnen des Mathare Slums in Nairobi, um sich für die Menschenrechte und gegen die Kriminalisierung von MRV einzusetzen. Ziel des MSJC ist es, anhand der Vermittlung der kenyanischen Geschichte Menschen verschiedener Ethnien zusammen zu bringen, damit sie sich gemeinsam für ihre grundlegenden Rechte stark machen und so «eine interethnische Koalition für Menschenrechte bilden», so Gachihi. 

Die Arbeit der MRV sichtbar machen

Die nationale Kommission für Menschenrechte ist eine der Institutionen, an die sich MRV wenden, um Menschenrechtsverletzungen zu melden. Auch PBI Kenia macht in ihrer Arbeit immer wieder auf die Sicherheitssituation der kenianischen MRV aufmerksam. Die Freiwilligen begleiten MRV auf Polizeistationen, damit sie national und international ernst genommen werden, denn wie Gachihi erklärt: «Je grösser die Sichtbarkeit, desto höher die Chance Verfolgungen zu vermeiden».

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