Wie ist die Situation der bäuerlichen Gemeinschaften in Honduras? Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf ihren Alltag? In dem von PBI organisierten Webinar am 15. Oktober 2020 wurde versucht, diese Fragen zu beantworten. Dabei wurde die Rolle der UN-Deklaration zum Schutz der Rechte von Bauernfamilien und anderen Menschen, die auf dem Land arbeiten, hervorgehoben.
Die Covid-19-Pandemie hat sich direkt auf die Rechte der Bäuerinnen und Bauern in Honduras ausgewirkt. Des Weiteren haben sich die territorialen Konflikte unter dem wachsenden Druck von Grosskonzernen, welche Megaprojekte wie Wasserkraftwerke bauen, vervielfacht. Auf den Widerstand der indigenen Gemeinden reagiert die honduranische Regierung mit der Militarisierung der ländlichen Gebiete. Die Regierung präsentiert die Megaprojekte als Lösung zur Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise, doch laut Andrea Regina Pineda von CEHPRODEC profitiert von solchen Projekten lediglich die wirtschaftliche und politische Elite, während die Rechte und Bedürfnisse der indigenen Gemeinschaften ignoriert werden.
So werden diese Projekte umgesetzt, ohne das Recht auf freie und informierte Zustimmung der indigenen Gemeinschaften zu respektieren, wie es die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation verlangt. Zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen werden kriminalisiert oder sogar inhaftiert, weil sie versuchen, ihre Flüsse und die Rechte ihrer Gemeinden zu verteidigen. PBI und viele andere NGOs prangern diese Angriffe auf VerteidigerInnen von Land und Umwelt in Honduras an.
"Zahlreiche KollegInnen werden kriminalisiert und von Angehörigen des Militärs angegriffen. Die Massnahmen gegen die Pandemie haben es den NGOs erschwert, Zugang zu den Konfliktgebieten zu erlangen, um herauszufinden, was dort gerade vor sich geht." - Andrea Regina Pineda
Die Überarbeitung des honduranischen Rechts besorgt die MenschenrechtsverteidigerInnen. Vor allem das neue honduranische Strafgesetz ist weit entfernt von dem, was sie sich erhofft hatten. Es umfasst keine Massnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz für Frauen, indigene Völker und Bäuerinnen und Bauern. Die Kriminalisierung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit, sowie die Strafverminderung für Korruptionsfälle und Drogenhandel sind weitere Mängel des neuen Strafgesetzbuches.
Deklaration zum Schutz der Rechte der BäuerInnen in ländlichen Gebieten
Die UN-Deklaration zum Schutz der Rechte von Bauernfamilien und anderen Menschen, die auf dem Land arbeiten, wie sie von Andrea Nuila von Fian International, Michelle Zufferey von Uniterre und Benjamin Müller vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten vorgestellt wurde, könnte im Falle ihrer Umsetzung die Situation der bäuerlichen Gemeinschaften in Honduras verbessern. Nach 15 Jahren Verhandlungen wurde die Deklaration schliesslich 2018 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet (Honduras enthielt sich bei der Abstimmung). Sie beinhaltet das Recht der bäuerlichen Gemeinschaften, ihre Menschenrechte zu verteidigen (Artikel 8 der Deklaration) und bezieht sich auf Themen wie Frauenrechte in ländlichen Gebieten, das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, den Schutz der Biodiversität, Landrechte und Weitere.
Die Deklaration ist ein nichtbindendes Rechtsinstrument und sieht somit keine juristischen Verpflichtungen vor. Das Ziel ist es, ein internationales Referenzdokument zu erstellen, welches den Dialog zwischen den Regierungen und den ländlichen Gemeinden erleichtern soll. Die Gerichte können die Deklaration zur Rechtsauslegung nutzen und damit die Bauernrechte anerkennen.
PBI setzt sich zusammen mit den begleiteten Menschenrechtsorganisationen vor Ort aktiv für die Umsetzung und Berücksichtigung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern ein.
ReferentInnen
- Andrea Regina Pineda: Rechtsanwältin beim Centro Hondureño de Promoción para el Desarollo Comunitario (CEHPRODEC)
- María Felicita López: Indigene Verteidigerin von Land und Umwelt beim Movimiento Independiente Indígena Lenca de La Paz, Honduras (MILPAH).
- Franklin Mauricio Almendares Álvarez: Generalkoordinator des Central Nacional de Trabajadores del Campo (CNTC)
- Andrea Nuila: Koordinatorin des Internationalen FIAN-Sekretariats für die Rechte der Bäuerinnen und Bauern
- Michelle Zufferey: Permanente Sekretärin von UNITERRE
- Benjamin Müller: Stellvertretender Leiter der Sektion Menschenrechtspolitik im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
