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Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras: Bilanz nach fünf Jahren

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Im vergangenen November unterzog sich Honduras seiner dritten universellen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) am UNO-Menschenrechtsrat. Zu den meist gelobten Fortschritten gehörte die Schaffung des Nationalen Schutzmechanismus im Jahr 2015. Doch trotz mancher Errungenschaften gibt es fünf Jahre später immer noch viel zu tun.

Seit seiner Schaffung bis zum 31. Juli 2020 registrierte der Schutzmechanismus 547 Anträge für Schutzmassnahmen. Von den heute noch 183 aktiven Fällen entfallen rund 74% auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Anwält*innen und die restlichen 26% auf Journalist*innen und Beamten*innen des Justizsystems. Im zentralamerikanischen Land sind diese Berufsgruppen besonders stark Übergriffen ausgesetzt. Zwischen 2020 und 2021 wurden mindestens zwei Personen, die über Massnahmen des Nationalen Schutzmechanismus verfügten, getötet. Soziale Organisationen fordern, dass der Staat Massnahmen ergreifen muss, um dessen Effizienz zu steigern, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen und die Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. 

Fehlendes Vertrauen in die Behörden

Grund für die weiterhin prekäre Situation der honduranischen Menschenrechtsverteidiger*innen ist neben dem Fehlen eines ganzheitlichen Schutzkonzepts - das eine Analyse der Ursachen, die zu den Massnahmen geführt haben sowie präventive Aspekte beinhaltet - auch das gegenseitige Misstrauen zwischen Verteidiger*innen und Behörden. Viele Verteidiger*innen weigern sich trotz ihrer schwierigen Sicherheitslage, um Schutzmassnahmen zu bitten, aus Angst, sensible Informationen mit dem Nationalen Schutzmechanismus und der Polizei zu teilen. Kürzlich berichtete das Nationale Netzwerk der Menschenrechtsverteidigerinnen in Honduras, dass vier von zehn Angriffen auf Menschenrechtsverteidigerinnen von Angehörigen der Polizei begangen werden. Hinzu kommt, dass die betreffenden Polizeibeamten in der Regel nur langsam auf Notfälle reagieren und dazu neigen, weibliche Menschenrechtsverteidigerinnen zu diskriminieren. 

"Wie sollen wir von denselben Leuten, die uns angreifen, Schutz erwarten?" Honduranische Menschenrechtsverteidiger*innen

Auf der Suche nach einer umfassenden öffentlichen Politik

Schon 2018 anerkannte Michel Forst, der damalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger*innen, die dringende Notwendigkeit, eine umfassende öffentliche Politik für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras zu verabschieden und dem Nationalen Schutzmechanismus das notwendige Budget für eine effizientere Umsetzung der Massnahmen zuzuweisen. Mehrere Länder, darunter auch die Schweiz, unterstützen diese Forderung und die Arbeit des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zum Schutz honduranischer  Menschenrechtsverteidiger*innen. Es liegt auf der Hand, dass dies ist in einem Land, in dem mehr als 90 % der Verbrechen ungestraft bleiben, unerlässlich ist. 

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