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Nicaragua vor den Wahlen: die Unterdrückung nimmt zu

Nicaragua: die Unterdrückung nimmt zu

Zwei Monate vor den Wahlen in Nicaragua nimmt die Unterdrückung gegen indigene Gemeinschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft zu. Diese Menschenrechtsverletzungen haben die internationale Gemeinschaft veranlasst zu reagieren und Sanktionen gegen den Präsidenten und regierungsnahe Personen zu verhängen.

Die Menschenrechtslage in Nicaragua ist vor den Wahlen am 7. November alarmierend. Die indigene Bevölkerung ist besonders hohen Risiken ausgesetzt. Bereits im Jahr 2020 äusserte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte seine Sorge über Verbrechen, die gegen indigene Gemeinschaften in Nicaragua begangen werden. Die Lage hat sich seit August 2021 verschlimmert, seit bei einem Massaker an den indigenen Völkern der Miskito und Mayangna im Naturschutzgebiet Bosawás mindestens 18 Menschen ums Leben kamen. Seit mehreren Jahren werden die Bewohner*innen dieses Reservats angegriffen und ihre Rechte werden nur ungenügend geschützt.

Die von der Regierung begangenen Menschenrechtsverletzungen richten sich auch gegen die Opposition. Die Zivilgesellschaft wird zunehmend unterdrückt, insbesondere wenn sie Kritik am Umgang mit der Pandemie übt. Die nicaraguanische Nationalversammlung hat die rechtliche Anerkennung von 39 nationalen Nichtregierungsorganisationen aufgehoben. Auch internationale NGOs mussten ihre Arbeit einstellen, nachdem ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Die Zahl der Organisationen, die auf gesetzlicher Grundlage verboten wurden, nimmt zu, so dass die Gesamtzahl der seit 2018 unterdrückten Organisationen auf 55 gestiegen ist.

Seit den Protesten im Jahre 2018 mussten mehrere Tausend Nicaraguaner*innen aus dem Land fliehen. In den letzten Monaten hat die Unterdrückung zu einem Anstieg der Asylanträge in Costa Rica geführt. Diese Abwanderungen sind auch deshalb besorgniserregend, weil es im Exil zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen kommt.

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft

Die Verschlechterung der Menschenrechtslage infolge der Unterdrückung durch die Regierung von Ortega-Murillo hat die internationale Gemeinschaft veranlasst, zu reagieren. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verhängten Sanktionen gegen Präsidenten Ortega-Murillo und weiteren Personen der Regierung. Kanada und die Schweiz haben ebenfalls Sanktionen verhängt.

Die Situation Nicaraguas im Menschenrechtsrat

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat bei der Eröffnung der aktuellen Session des Menschenrechtsrats über die besorgniserregende Lage in Nicaragua berichtet. Sie klagte die politischen Verhaftungen, die Morde an indigenen Völkern sowie die Unterdrückung von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Opposition an. > Siehe hier das Video (01:27:00).

Gestern hat PBI zusammen mit 15 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Deklaration zuhanden des Menschenrechtsrats präsentiert, die von Amaru Ruís, Präsident der Fundación del Río, verlesen wurde und in der die besorgniserregende Menschenrechtslage in Nicaragua, insbesondere für die indigenen Gemeinschaften angeprangert wird. > siehe hier das Video

In einer gemeinsamen Deklaration haben zudem 50 Staaten, darunter auch die Schweiz, auf die besorgniserregende Lage in Nicaragua hingewiesen und dessen Regierung aufgefordert, die politischen Gefangenen freizulassen und die Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. In ihrer Erklärung vom 14. September forderte die Schweiz das Land auf, die Menschenrechte zu achten und freie Wahlen in Nicaragua abzuhalten.

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