PBI fordert zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen den UNO-Menschenrechtsrat auf, bezüglich der Menschenrechtslage in Guatemala aktiv zu werden. PBI sieht die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Justizbeamt*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ernsthaft in Gefahr.
Anlässlich der 49. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, die vom 28. Februar bis zum 1. April 2022 in Genf stattfindet, appelliert PBI am 8. März gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen an den Menschenrechtsrat, in Bezug auf die Schwächung des Rechtsstaats in Guatemala aktiv zu werden.
Die NGOs betonen in ihrer Botschaft, dass die Unabhängigkeit der Justiz und der öffentlichen Institutionen stark gefährdet ist. Justizbeamt*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden nur unzureichend gegen systematische Kriminalisierung und Bedrohungen geschützt. Bei friedlichen Protesten beobachten die unterzeichnenden Organisationen eine Zunahme an unverhältnismässiger Gewaltanwendung gegen die Protestierenden. Hinzu kommt die vom Staat verordnete Schliessung von öffentlichen Einrichtungen, welche die Einhaltung der Menschenrechte im Land überwachen. Diese Situation erschwert die Arbeit von Aktivist*innen erheblich.
Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen
Anstatt die Menschenrechtsverteidiger*innen im Land zu schützen, wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das ihre Tätigkeit einschränkt und kriminalisiert. Das Gesetz ermöglicht es unter anderem, Mitarbeitende von NGOs rechtlich zu verfolgen, sollten sie beispielsweise von internationalen Finanzmitteln Gebrauch machen. Diese gezielte Anwendung des Gesetzes stellt einen klaren Übergriff gegen die Menschenrechtsverteidiger*innen dar. Die Unterzeichnenden fordern, dass die Unabhängigkeit der Justiz dringend wiederhergestellt und Menschenrechtsverteidiger*innen geschützt werden müssen. Aus diesen Gründen wird der UNO-Menschenrechtsrat aufgefordert, hinsichtlich dieser besorgniserregenden Entwicklung aktiv zu werden.
Mehr Informationen
- PBI äussert sich am UNO-Menschenrechtsrat zur Situation in den Projektländern. Hier finden Sie alle Beiträge von PBI an der 49. Sitzung des Menschenrechtrats, 28.03.2022
