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Kenia: Unterzeichnen Sie die Petition von 'Missing Voices'!

Kenia: Unterzeichnen Sie die Petition von 'Missing Voices'!

Die Petition für die Kriminalisierung von gewaltsamem Verschwindenlassen wurde von den selben Organisationen ins Leben gerufen, die auch die Website ‚Missing Voices‘ erstellt haben mit dem Ziel, gewaltsames Verschwindenlassen und aussergerichtliche Hinrichtungen in Kenia zu beenden. PBI Kenia hat an der Petition und der Website von Missing Voices mitgewirkt, auf der diese Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. 

In den letzten Jahren wurden in Kenia zahlreiche Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und aussergerichtlichen Hinrichtungen durch Sicherheitsbeamte registriert. Allein in den ersten acht Monaten des aktuellen Jahres belief sich die Zahl auf 115 Fälle. Die Mehrzahl der Opfer sind junge Männer aus marginalisierten Siedlungen im Alter von 19 bis 36 Jahren.

Dies geschieht, obwohl Kenia über eine fortschrittliche Verfassung und zahlreiche Gesetze verfügt, die sicherstellen sollen, dass die Polizeibeamten ihre Pflichten unter gebührender Berücksichtigung der Menschenrechte und Achtung der Rechtsstaatlichkeit erfüllen.

Mangelhafte Umsetzung des National Coroner's Service Acts

Im Jahr 2017 wurde der National Coroner's Service Act erlassen, um unter anderem der Straflosigkeit von Tätern von gewaltsamem Verschwindenlassen und aussergerichtlichen Hinrichtungen ein Ende zu setzen. Das Gesetz sieht die Ernennung eines General-Untersuchungsrichters für gewaltsame Todesfälle vor. Ein solcher wurde jedoch bis heute nicht ernannt, weswegen viele Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen und aussergerichtlichen Hinrichtungen bis heute ungelöst bleiben.

Aus diesem Grund wurde die Website Missing Voices von zehn zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppen, die sich 2011 unter dem Namen Police Reforms Working Group Kenya (PRWG) zusammengeschlossen haben, eingerichtet. Die PRWG hat zum Ziel, einen vertrauenswürdigen und transparenten Überprüfungsprozess der Polizei zu gewährleisten und das Verständnis der Zivilbevölkerung für Fragen zur Polizeireform zu vertiefen.

Petition für die Kriminalisierung von gewaltsamem Verschwindenlassen

Des Weiteren haben die Organisationen von Missing Voices eine Petition gestartet, in der die folgenden Punkte verlangt werden:

1. Das kenianische Parlament soll dem Büro des Generalstaatsanwalts Mittel zur Verfügung stellen, um die Umsetzung des National Coroner's Service Act von 2017 zu ermöglichen.

2. Die kenianische Regierung soll nationale Gesetze schaffen, die das gewaltsame Verschwindenlassen unter Strafe stellen.

3. Die kenianische Regierung soll das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem gewaltsamen Verschwindenlassen ohne Vorbehalte ratifizieren.

4. Personen, die für das gewaltsame Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich sind, sollen strafrechtlich verfolgt werden.

5. Die kenianische Regierung soll sich verpflichten, Wiedergutmachung zu leisten, einschließlich einer finanziellen Entschädigung für die den Opfern zugefügten Schäden, medizinische und psychologische Betreuung und eine rechtliche und soziale Rehabilitation.

Wenn Sie ‚Missing Voices‘ bei ihrem Anliegen unterstützen wollen, unterzeichnen Sie hier die Petition: