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Webinar zu Mexiko: Im Einsatz für die Menschenrechte im Schatten wirtschaftlicher Megaprojekte

Webinar zu Mexiko: Im Einsatz für die Menschenrechte im Schatten wirtschaftlicher Megaprojekte
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Im Webinar zu Mexiko am 9. Dezember wurden die Auswirkungen der Megaprojekte in Südmexiko, der indigene Widerstand und die Rolle der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung diskutiert.

Trotz der Covid-19-Pandemie fördert die Regierung von Andrés Manuel López Obrador weiterhin die rasche Umsetzung von Infrastruktur-Megaprojekten im Namen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Diese Megaprojekte werden jedoch ohne Berücksichtigung der negativen Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden und die Umwelt durchgeführt. In Gebieten mit grossen internationalen Investitionen ist das Gewaltniveau sehr hoch.

Die Menschen, Organisationen und Gemeinschaften, die sich den Megaprojekten friedlich widersetzen, leiden täglich unter Verfolgungen und Angriffen. Trotzdem kämpfen sie weiter. Ihr Leben und ihr Land stehen auf dem Spiel. Sie kämpfen für eine Entwicklung, die die Ziele der Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt - nicht den Profit.

Das Integrale Projekt Morelos

Eines dieser Projekte, das trotz grossem Widerstand weitergetrieben wird, ist das «Proyecto Integral Morelos», welches eine 160km-lange Gaspipeline, eine lange Wasserleitung und zwei neu Gaskraftwerke umfasst. Durch die Wasserleitung wird den umliegenden Gemeinden, in welchen über 15'000 BäuerInnen vorwiegend Ackerbau betreiben, das Wasser, mithin ihre Existenzgrundlage, entzogen.

Giftige Immissionen in der Atmosphäre sowie Wasserverschmutzung und die Bedrohung der heiklen Ökosysteme durch den Auslauf des erwärmten Wassers sind nur einige der Folgen, berichtete die Aktivistin Samantha Cesar. Die Bevölkerung vor Ort wurde von der Regierung weder konsultiert noch gebührend über das Projekt informiert. Meinungbildungs-, -äusserungs- und Versammlungsfreiheit werden nicht respektiert und Personen, die sich wehren, werden diffamiert und bedroht. Am 20.02.2019 wurde Samir Flores Soberanes, ein Aktivist im Widerstand gegen die Gaspipeline, vor seinem Haus erschossen.

Bedenklich ist auch, dass die Regierung öffentlich nie über die Risiken der seismischen Aktivitäten und des direkt neben den Kraftwerken und der Gaspipeline liegenden, noch aktiven Vulkans Popocatepetls berichtet hat, meinte Cesar. Die Gründe für den Bau der beiden Kraftwerke sind ihr zufolge auch nicht ersichtlich. Bereits jetzt hat Mexiko eine Überproduktion von Energie von 40% und ist nicht auf zusätzliche Energie angewiesen. Die Bevölkerung befürchtet, dass mit dem Integralen Projekt Morelos der Weg für weitere Grossprojekte und Industrie geebnet wird.

Dieses Projekt ist nur ein Beispiel zahlreicher weiterer umstrittener Megaprojekte in Mexiko. Im Webinar wurde auch vertieft auf das Projekt Corredor Transístmico im Bundesstaat Oaxaca eingegangen, wo aktuell der Bau der Zugschienen für den sogennanten Maya-Zug aufgrund der negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur für starke Spannungen sorgt. 

Nachhaltigkeitsziele und Einsatz von Europa aus

Für die von der UNO definierten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, welche am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren in Kraft traten, wurden die Perspektiven der indigenen Gemeinschaften nicht miteinbezogen und sie weisen auch einige Widersprüche auf: So steht beispielsweise das Ziel von wirtschaftlichem Wachstum häufig mit dem Ziel eines nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen in Konflikt. Heute überwiegen in Ländern wie der Schweiz oder Deutschland die wirtschaftlichen Ziele gegenüber den sozialen und Umweltzielen.

Das Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie INFOE in Deutschland, am Webinar durch Sabine Schielmann vertreten, unterstützt indigene Gemeinschaften auf strategischer Ebene und im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung bei der Verteidigung ihres Lebensraumes, ihrer Rechte und ihrer Kultur.

Auch PBI setzt sich dafür ein, dass die Schweiz und EU weiterhin auf die Menschenrechte fokussiert bleiben, indigene Völker respektiert und Umweltstandards eingehalten werden.

ReferentInnen:

  • Samantha Cesar Vargas: Mitglied Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra y del Agua Morelos, Puebla y Tlaxcala (FPDTA-MPT)
  • Carlos Beas: Koordinator Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo UCIZONI in Oaxaca
  • Sara Méndez: Koordinatorin Comité de Defensa Integral de Derechos Humanos Gobixha (CODIGO DH) in Oaxaca
  • Sabine Schielmann: Projektkoordination "Indigene Völker und nachhaltige Entwicklung", INFOE in Köln