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Stopp dem Waffenexport in Bürgerkriegsländer

Korrektur-Initiative

Der Bundesrat will ab sofort Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren. Dieser Entscheid verletzt die humanitäre Tradition der Schweiz. Das ist inakzeptabel! Nachdem 25'000 Personen sich in Kürze bereit erklärt haben, 4 Unterschriften gegen diesen Entscheid zu sammeln, haben wir unser Ziel auf 50'000 erhöht, um gemeinsam die Korrektur-Initiative zu lancieren! Bis am Montag läuft der Aufruf noch. Sind Sie dabei?

Bereits heute beliefert die Schweiz Länder mit Kriegsmaterial, die verantwortlich sind für zahlreiche zivile Todesopfer – Saudi-Arabien zum Beispiel, mitschuldig an über 6'000 toten Kindern im Bürgerkrieg im Jemen. Doch der Schweizer Rüstungsindustrie reicht das nicht: Sie will neu auch Bürgerkriegsländer legal mit Kriegsmaterial beliefern.

Diesem Anliegen gab der Bundesrat Anfang Sommer nach. Eigenmächtig will er nun Waffenlieferungen auch in Länder ermöglichen, die in «interne bewaffnete Konflikte» verwickelt sind. Die Bewilligungskriterien dazu lockert er jetzt – ohne vorherige demokratische Abstimmung im Parlament. Schon 2014 wurde die Kriegsmaterialverordnung gelockert: Damals entschied das Parlament, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.

Unser Ziel ist es, diese beiden Entscheide rückgängig zu machen. Es geht also darum, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen. Aus diesem Grund lanciert die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» diesen Aufruf, den auch PBI Schweiz untersützt. Die Allianz besteht aus Personen aus verschiedenen Parteien, kirchlichen Kreisen und Hilfswerken. Unterstützen Sie uns!

Ergreifen Sie jetzt mit Ihrer Unterschrift Initiative >