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Stellungnahme von PBI zur Schweizerischen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024

Bundeshaus Parlament

Am 2. Mai 2019 gab der Bundesrat seinen Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 bekannt. PBI hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur strategischen Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz Stellung bezogen.

Der Bund lud interessierte Parteien ein, zur strategischen Ausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Stellung zu beziehen. Insbesondere die Priorisierung des wirtschaftlichen Narratives und somit auch die Bestrebungen des Bundesrates, die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt an wirtschaftliche und migrationspolitische Interessen der Schweiz zu knüpfen, geben gemäss PBI Anlass zur Sorge.

Bezüglich der vorgeschlagenen geografischen Fokussierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz empfiehlt PBI dringstens, dass die Schweiz ihre in den letzten Jahren erfolgreich auf- und ausgebaute Unterstützung zur Bekämpfung der Korruption und Straflosigkeit sowie für die Stärkung der Menschenrechte in Zentralamerika (Lateinamerika) über das Jahr 2024 hinaus fortsetzt. 

PBI empfiehlt zudem:

  1. dass sich die Schweiz in der Bedarfsanalyse, Fokussierung und Ressourceneinsatz der IZA primär an den von Art. 54 BV für «auswärtige Angelegenheiten» vorgegebenen Zielen der Linderung von Not und Armut und der Förderung der Menschenrechte orientiert.
  2. Damit die Wirksamkeit des Schweizer Engagements im Bereich der Menschenrechte in Zentralamerika langfristig erhalten bleibt und einen substanziellen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in dieser Region leisten kann, müssen entsprechende Finanzmittel sowie eine angemessene personelle Präsenz vor Ort sichergestellt werden. Das Budget der IZA muss insgesamt erhöht werden, um die bedingungslose Mindestvorgabe von 0.5% des BNE zu erfüllen. Jedoch sehen wir eine 0.7%-Quote als den anzustrebenden Richtwert.
  3. Das Ziel, die APD auf 0.5% des BIP zu erhöhen, wird nicht erreicht. Um die Errungenschaften in Zentralamerika nicht aufs Spiel zu setzen, sollten die fehlenden 0.05 Prozent weiterhin in Zentralamerika verbleiben und für Programme zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte eingesetzt werden.

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