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Mexiko: Was es bedeutet, in Zeiten der Corona-Pandemie Frau und Menschenrechtsverteidigerin zu sein

Mexiko: Was es bedeutet, in Zeiten der Corona-Pandemie Frau und Menschenrechtsverteidigerin zu sein
ag

Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren Frauen in Mexiko, insbesondere Menschenrechtsverteidigerinnen, regelmässig Gewalt ausgesetzt. Die Massnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus haben dieses strukturelle Problem verschärft und das Klima der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen gefestigt.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Anzahl Femizide in Mexiko im Vergleich zu 2019 um über 9% gestiegen. Im April 2020 wurde sogar die höchste Zahl weiblicher Mordopfer seit Beginn der Aufzeichnungen 2015 registriert. Ausserdem hat die Pandemie einen Grossteil der Behörden lahmgelegt, wodurch die Massnahmen zur Betreuung von Betroffenen grösstenteils unterbrochen wurden.

Fehlende Unterstützung von Seiten des Staates

Dementsprechend wurden auch mehr Notrufe im Zusammenhang mit Gewaltvorfällen gegen Frauen getätigt als jemals zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen 2016, was von Seiten des Staates nicht genügend ernst genommen wird. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über die Aussage des mexikanischen Präsidenten an einer Pressekonferenz im Mai, dass 90% der registrierten Notrufe zu Gewaltvorfällen gegen Frauen unecht seien.

Des weiteren verurteilt Amnesty International Mexiko die am 15. Juli verkündete Kürzung des Budgets für das nationale Fraueninstitut «Inmujeres» um 151 Millionen Mexikanische Pesos (über 6.3 Millionen CHF), was laut der Direktorin von Inmujeres Nadine Gasman nicht nur ein harter Schlag für das Budget von Inmujeres sei, sondern eine Reduktion des Budgets für die gesamte nationale öffentliche Verwaltung bedeute. Diese Kürzung erfolgte nur ein Tag nach der Versicherung des Präsidenten, dass es zu keinen  Budgetkürzung kommen würde und dass mexikanische Frauen in Mexiko nie zuvor mehr geschützt worden seien als heute.

Als Konsequenz darauf mobilisieren sich Frauen auf den Strassen und verlangen vom Staat eine Antwort auf die Ungerechtigkeit.

Rückschritte im Kampf für Menschenrechte

Speziell Menschenrechtsverteidigerinnen und Journalistinnen sind schwerwiegenden Aggressionen ausgeliefert, alleine zwischen Januar und Juni 2020 wurden über 260 Vorfälle registriert, die von Diffamierung, über Kriminalisierung bis hin zu Morden reichten. Yésica Sánchez Maya der von PBI begleiteten feministischen Menschenrechtsorganisation Consorcio Oaxaca sagt dazu:

«Wir kehren zurück zu unseren anfänglichen Kämpfen für Menschenrechte, zu unseren Kämpfen für unsere bürgerlichen und politischen Rechte, zu den Kämpfen, von denen wir dachten, wir hätten sie schon lange gewonnen. Diese Rückschritte des Staates werfen auch uns in den Herausforderungen unserer thematischen Agenda zurück.»

PBI Mexiko anerkennt die schwierige Situation der Frauen, die durch die Pandemie verstärkt wurde, und ruft die Behörden und die Internationale Gesellschaft dazu auf, die notwendigen Mechanismen in Bewegung zu setzen, um auf die schwierige Situation der Frauen in Mexiko zu reagieren, damit ihre Unversehrtheit und die Ausübung der Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen garantiert werden können.

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