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Mexiko: Freilassung der Aktivisten im Fall La Parota

CECOP News Tlachinollan
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Im Juni wurden 16 Mitglieder der Organisation Consejo de Ejidos y Comunidades Opositoras a la Presa La Parota (CECOP), die gegen den Bau des Staudamms von La Parota in Guerrero kämpfen, freigelassen. PBI sprach in Genf mit Ariane Assemat des Zentrums für Menschenrechte Tlachinollan über die Lage in Guerrero. 

Guerrero ist eine der ärmsten und gewalttätigsten Regionen Mexikos. Gleichzeitig birgt der Bundesstaat zahlreiche Bodenschätze, die ihn für Rohstoffkonzerne attraktiv machen. Die politische Lage ist in Guerrero zurzeit auch besonders, denn es gab 2018 keine Neuwahlen für das Amt des Regierungschefs, während auf nationaler Ebene der Präsident und die ParlamentarierInnen neu gewählt wurden. Der durch die Wahl von Präsident Andrés Manuel López herbeigeführte Linksrutsch wirkte sich nicht auf das politische Klima Guerreros aus. «Diese komplizierte Situation zwingt uns, auf nationaler Ebene Gesprächspartner zu finden», erklärt Ariane Assemat von der Organisation Tlachinollan. «Das Hauptproblem der Regierung in Guerrero ist die hohe Korruptionsrate, ihre Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität sowie die Kriminalisierung von AktivistInnen».

Befreiung verhafteter Aktivisten im Fall La Parota

Trotz der schwierigen politischen Situation konnte Tlachinollan in ihrem Kampf gegen den Bau des Staudamms La Parota kürzlich einen Erfolg erzielen. Im Juni 2019 wurden 16 Mitglieder der Organisation CECOP, die sich gegen den Bau des Staudamms wehrt, freigelassen. Weil sie des Mordes angeklagt waren, befanden sich die Aktivisten 18 Monate lang in Haft. Durch den Einsatz von Tlachinollan wurden sie schliesslich für unschuldig erklärt.

CECOP kämpft seit 2003 gegen den Bau dieses Staudamms. Das staatliche Elektrizitätsunternehmen Comisión Federal de Electricidad (CFE) versuchte mit unlauten Mitteln, die Zustimmung für das Projekt zu bekommen. Unter anderem hinderten sie die Gegner des Projektes daran, bei wichtigen Konsultationstreffen dabei zu sein. Nachdem CECOP drei Jahre lang versucht hatte, diese unrechtmässigen Treffen zu verhindern, befand ein mexikanisches Gericht im Januar 2006 einige der Treffen als ungültig. 2008 gab das Unternehmen CFE schliesslich zu, nicht die notwendige Zustimmung für das Projekt erhalten zu haben. Im August 2012 wurde das Staudammprojekt La Parota nach knapp 10 Jahren Kampf legal als suspendiert erklärt. Doch auf der Agenda der Regierung steht das Projekt weiterhin. Der Bau des Staudamms würde zur Überflutung von 17'000 Hektaren Regenwaldgebiet und 36 Gemeinschaften sowie der Vertreibung von rund 100'000 Personen von ihrem Land führen. PBI unterstützte die Freilassung der Aktivisten durch internationale Advocacy-Arbeit. 

Internationale Advocacy-Arbeit für lokalen Kampf

Ariane Assemat kam in die Schweiz und nach Belgien, um sich für die kritische Menschenrechtslage in Guerrero internationales Gehör zu verschaffen. In Brüssel nahm sie an den Europäischen Entwicklungstagen teil, um über den Kampf der indigenen Völker für ihr Land und deren Kriminalisierung zu sprechen. Auf Einladung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte war sie in Genf zudem bei einem Workshop mit anderen Organisationen dabei, welche sich gegen sexuelle und genderspezifische Gewalt einsetzen.   

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