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Mexiko: Eine Bilanz zur neuen Regierung

Mexiko: Eine Bilanz zur neuen Regierung
mw

Gespannt richten sich die Blicke auf die Anfänge der ersten linken Regierung in Mexiko seit Jahrzehnten. PBI hat die bisherigen Handlungen der Regierung von Andrés Manuel López Obrador unter die Lupe genommen und streicht aktuelle Herausforderungen hervor. Trotz politischer Bemühungen im Bereich der Menschenrechte, bleibt die Lage der MRV besorgniserregend.

Politische Gefangene

Eine positive Nachricht ist die Freilassung von 16 politischen Gefangenen anfang dieses Jahres. 367 weitere Fälle liegen zur Revision vor, darunter auch zahlreiche Fälle von MenschenrechtsverteidigerInnen. PBI begrüsst die Freilassungen als wichtigen Schritt gegen die Kriminalisierung des sozialen Protests.

Ayotzinapa

Im Fall des erzwungenen Verschwindenlassens der 43 Studenten in Ayotzinapa sollen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, wofür die im Vorfeld versprochene Wahrheitskommission nun geschaffen wurde. Die Zivilgesellschaft schätzt diese Initiative, betont jedoch, das dies erst der Anfang eines langen Prozesses der Wahrheitsfindung darstellt. PBI fordert, dass die mexikanischen Behörden alle Fälle von Verschwindenlassen angemessen behandeln und den Zugang zur Justiz für die Opfer garantieren. 

Militarisierung

Die Militarisierung Mexikos bleibt auch unter der neuen Regierung ein Sorgenpunkt. Andrés Manuel López Obrador kündigte die Schaffung einer Nationalgarde an, welche aus Mitgliedern der Armee und der Militärpolizei bestehen soll, mit Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit. Die von PBI begleiteten Organisationen stellen eine direkte Verbindung zwischen der laufenden Menschenrechtskrise und des verstärkten Einsatzes des Militärs im Drogenkrieg seit 2006 fest.

Landrechte

Im Verlauf des letzten Jahres hat PBI mehrfach auf die erhöhte Gewalt gegen LandrechtsaktivistInnen aufmerksam gemacht. Im öffentlichen Diskurs spricht der Präsident sich für die Selbstbestimmung indigener Völker aus, allerdings fördert er parallel dazu weiterhin Megaprojekte, wie den sogenannten Maya-Zug durch Yucatán oder neue Investitionen im Bergbausektor.

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