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Guatemala: Unabhängigkeit des Polizeiarchivs unter Beschuss

Polizeiarchiv AHPN
zp

Die Unabhängigkeit und der freie Zugang zum Historischen Archiv der Nationalpolizei stehen unter Beschuss. Das Innenministerium versucht, die Kontrolle über das Polizeiarchiv zu übernehmen und damit den Zugang zu den Informationen zu erschweren.

Während einer Pressekonferenz am 27. Mai gab Innenminister Enrique Degenhart zu verstehen, er habe die Absicht, dass das Innenministerium die Kontrolle über das Polizeiarchiv übernehme. Dass Degenhart diese Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt macht, kann kein Zufall sein: Die Vereinbarung, welche das Polizeiarchiv bisher unter die Autorität des Kultur- und Sportministeriums stellt, muss erneuert werden. Diese Vereinbarung scheint nun in Gefahr.  

Das Archiv enthält Zeugnisse schwerer Menschenrechtsverletzungen

Der Berichterstatter für Meinungsäusserungsfreiheit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, Edison Lanza, reagierte auf die Aussagen des Innenministers auf Twitter: «Das Archiv enthält Zeugnisse schwerer Menschenrechtsverletzungen, welche zum Beispiel von der Nationalpolizei Guatemalas verübt wurden. Sie müssen der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein und ausserhalb der Kontrolle der Behörden aufbewahrt werden, welche an diesen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren».

Das Polizeiarchiv spielt eine zentrale Rolle in den Versuchen Guatemalas, mit der blutigen Vergangenheit abzurechnen. Dank der archivierten Informationen konnten bereits zahlreiche Verantwortliche für schwere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, viele davon aus hohen Rängen der Polizei und des Militärs,  namentlich im Fall Molina Theissen. PBI begleitete die MitarbeiterInnen des Polizeiarchiv bis ins Jahr 2016, weil sie immer wieder Bedrohungen ausgesetzt waren.

Auch die Schweiz arbeitet eng mit dem Polizeiarchiv zusammen: Mit finanzieller Unterstützung der DEZA hilft das Schweizer Forschungsinstitut swisspeace dem Polizeiarchiv bei der Sicherstellung und Digitalisierung der gesammelten Informationen.   

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