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Guatemala: Rückschritte auf dem Weg zum Frieden

Guatemala: Rückschritte auf dem Weg zum Frieden
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Im Webinarprogramm #ACÉRCATE sprach PBI Guatemala am 20. Januar mit Feliciana Macario von der Menschenrechtsorganisation CONAVIGUA über die Schliessung von Institutionen zur Friedensförderung.

Im Rahmen des Friedensabkommens von 1996 wurden das Sekretariat für Frieden (SEPAZ) und das Sekretariat für landwirtschaftliche Angelegenheiten geschaffen. Am 31. Juli des letzten Jahres verkündete der Präsident Alejandro Giammattei die endgültige Schliessung der beiden, genauso wie er auch die Schliessung der Präsidialkommission zur Koordinierung der Exekutivpolitik im Bereich der Menschenrechte (COPREDEH) ankündigte. Diese war bisher für die Weiterverfolgung der Resolutionen und Urteile des Interamerikanischen Menschenrechtssystems zuständig.

Des Weiteren wird das von der SEPAZ abhängige nationale Entschädigungsprogramm für Opfer des internen bewaffneten Konflikts von der Verwaltung des Ministeriums für soziale Entwicklungen (MIDES) übernommen.

Neben der Erfüllung ihrer grundlegenden Funktionen zur Umsetzung des Friedensabkommens hatten diese Institutionen auch einen grossen politischen Wert. Einerseits zeigten sie die Bereitschaft des Staates Guatemala, die Tragödie des bewaffneten Konflikts, der rund 36 Jahre andauerte, anzuerkennen, andererseits standen sie für die nationale und internationale Verantwortung für die über 200'000 Toten, 45'000 Vermissten, 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge und die Tausenden von Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden.

Eine verfassungswidrige Entscheidung

Das Vorgehen der Regierung wird von zahlreichen Organisationen und Menschenrechtsbewegungen kritisiert. Sie beschuldigen die Regierung, die Friedensabkommen einzuschränken und zu schwächen, anstatt sie zu stärken und auf einen sicheren und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. Des Weiteren wurden diese Institutionen im Rahmen des Gesetzes zur Nationalen Versöhnung (Dekret 145-96 des Kongresses der Republik) und des Rahmengesetzes der Friedensabkommen (Dekret 52-2005) geschaffen und die Regierung hat nicht die Befugnis, sie auf diese Art und Weise aufzulösen; es bedürfte einer Gesetzesreform des Kongresses.

Feliciana Macario schliesst das Webinar mit folgenden Worten: "Wir dürfen nicht vergessen, dass der Staat Guatemala internationale Verpflichtungen hat, die er nicht mit administrativen Rechtfertigungen unterlassen kann. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat 14 Verurteilungen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen während des internen bewaffneten Konflikts ausgesprochen, für welche der Staat Guatemala die Verantwortlichen untersuchen, verfolgen und bestrafen muss. Auch der Schaden, der den Betroffenen zugefügt wurde, muss wiedergutgemacht werden und rechtliche und institutionelle Massnahmen zur Sicherstellung der Nichtwiederholung müssen ergriffen werden."

Quelle: PBI Belgien