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Guatemala: politischer Kampf um die Rechte von LGBTI

Guatemalas Kongress diskutiert grössere Einschränkung der Rechte von LGBTI-Personen
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Im Jahr 2019 wurden in Guatemala mindestens 30 Morde an Mitgliedern der LGBTI- Gemeinschaft verzeichnet. Die verschiedenen Übergriffe sind von Hass geprägt und zeigen, wie feindselig und gefährlich der Alltag von LGBTI-Personen in Guatemala noch immer ist. Im Kongress wird eine Initiative diskutiert, die zum Ziel hat, die LGBTI- Gemeinschaft gänzlich zu kriminalisieren.

LGBTI-Personen in Guatemala haben seit jeher nicht viele Rechte. So erhalten sie keinen grundlegenden Schutz durch ein Anti-Diskriminierungsgesetz. Auch eingetragene Partnerschaften oder Ehe werden ihnen versagt. Als Reaktion auf die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kanada kam in Guatemala die Initiative 5272 «Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie» zustande. Diese untersagt jegliches Bereitstellen von Information zum Thema sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Bildungszentren. Zudem soll die gleichgeschlechtliche Ehe verboten bleiben.

Als Antwort auf die Initiative 5272 verlangt die Initiative 5278 hingegen, dass Hass gegenüber der sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung den Schweregrad eines Tötungsdeliktes erhöhen soll. Dieser Vorschlag ist aber noch nicht Teil der offiziellen Diskussionen des Kongresses.

Politik und Justiz sind nicht konsequent

Der Menschenrechtsaktivist Fernando Us weist daraufhin, dass ein solches Hin und Her von Vorschlägen und Gesetzen diskriminierendes Gedankengut legitimiert und schürt. Dies zeigte sich exemplarisch in Guatemalas Wahlen 2019, als die für das Amt Kandidierenden von einer evangelischen Vereinigung dazu aufgefordert wurden, Stellung zur Initiative 5272 zu beziehen. Einer der Kandidaten verkündete ohne zu zögern, dass er die Initiative zur Kriminalisierung von LGBTI-Personen befürworte.

Gewalt gegen LGBTI-Personen ist in Lateinamerika allgemein weit verbreitet. In den letzten fünf Jahren wurden in der Region 1300 Morde verzeichnet. Dies liegt nicht nur an provozierendem politischem Diskurs und dem starken Einfluss kirchlicher Vereinigungen, sondern auch an der fehlenden juristischen Verfolgung. So verfügt Guatemala theoretisch über ein Unterregister, um Hassdelikte separat aufzeichnen zu können. Viele Übergriffe an LGBTI-Personen werden als Taten basierend auf Emotionen oder als eskalierter Beziehungsstreit eingestuft. Zudem fokussieren die Behörden auf städtische Bezirke, sodass die Situation im Land nicht gesamthaft und ordnungsgemäss überwacht wird und unbekannt bleibt.

Es gibt aber auch Fortschritte zu verzeichnen. So wurde in Guatemala 2019 zum ersten Mal ein offen schwuler Mann in den Kongress gewählt. Zudem mobilisieren Anlässe der LGBTI- Gemeinschaft stetig mehr Teilnehmende und ihre Anliegen erhalten verstärkt Gehör im politischen System. Es scheint auch, dass manche Angehörige der Kirche von der traditionell konservativen Linie abweichen.

Fazit, die Lage für LGBTI-Personen in Guatemala ist weiterhin prekär und entwickelt sich nur langsam weiter. Andrea González, Präsidentin der Organisation Otrans, betont aber, dass sie keinen Schritt zurück machen.

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