Seit einigen Monaten befindet sich Guatemala in einer tiefen politischen und institutionellen Krise, die eine Spirale von Gewalt ausgelöst hat, deren Ende nicht abzusehen ist. Innert drei Monaten wurden sieben Umwelt- und LandrechtverteidigerInnen ermordet.
Anklagen wegen Korruption gegen mehrere Politiker haben das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. Im guatemaltekischen Kongress werden derzeit 14 Gesetzesvorlagen diskutiert, darunter der Vorschlag der Amnestie für Verbrechen, die während des Bürgerkriegs begangen wurden, sowie die Einschränkung der Rechte von NGOs. Auf Personen, die sich den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit vorgenommen haben, hat die Instabilität und Unsicherheit besonders gravierende Auswirkungen. So wurden die ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana und der Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG, Iván Velásquez, wiederholt Opfer von Bedrohungen. Des Weiteren warf die guatemaltekische Regierung dem Schwedischen Botschafter Anders Kompass, einem der wichtigsten Geldgeber der CICIG, Einmischung in nationale Angelegenheiten vor, und hat seinen Rückzug als Botschafter in Guatemala verlangt.
VerteidigerInnen von Umwelt und Land besonders gefährdet
Zwischen Mai und Juni 2018 wurden in Guatemala sieben Umwelt- und LandrechtverteidigerInnen ermordet. Vier davon waren Mitglieder der Kleinbauernorganisation Comité de Desarrollo Campesino (CODECA), drei des Comité Campesino del Altiplano (CCDA). Neben der Gefahr von Ermordungen sind MRV ständig Drohungen, willkürlichen Verhaftungen und direkter Einschüchterung ausgesetzt. In einigen Fällen wurden sogar ihre Angehörigen ins Visier genommen. Auch die Mitglieder der von PBI begleiteten Organisationen sind davon betroffen. So gab es verstärkt Sicherheitsvorfälle gegen Mitglieder der Kleinbauernorganisationen Ch'orti Campesino Central “Nuevo Día” (CCCND), Resistencia Pacifica de Cahabón und Union Verapacense de Organizaciones Campesinas (UVOC). Die Vorfälle umfassen Angriffe, Einschüchterungen, Morddrohungen, Kriminalisierung, sowie Besuche von Auftragsmördern in den Dörfern der MRV.
Aufruf an die internationale Gemeinschaft
PBI fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für den Schutz von MRV in Guatemala einzusetzen, indem sie an den Gerichtsverfahren von kriminalisierten AktivistInnen teilnimmt und die guatemaltekischen Behörden dazu auffordert, unparteiische Untersuchungen durchzuführen um die Verantwortlichen dieser Ermordungen, Übergriffe und Einschüchterungen vor Gericht zu ziehen.
