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Bericht zu Mexiko: Lage der Umweltverteidiger*innen bleibt prekär

Samir Flores

Die Situation von Umweltverteidiger*innen in den von Megaprojekten betroffenen Gebieten Mexikos bleibt weiterhin prekär, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Centro Mexicano de Derecho Ambiental (CEMDA) deutlich wird.  

Ein Bespiel für die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Menschen- und Umweltrechte ist das Proyecto Integral Morelos (PIM). Insbesondere die verschiedenen Widerstandsstrategien der Gegner*innen des Projekts, allen voran der Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra y el AguaFPDTA, litten unter den Konsequenzen der Coronakrise, da juristische Prozesse und Sanktionen gegen die Initiant*innen der Grossprojekte erschwert und die Möglichkeit, öffentlich zu protestieren, eingedämmt wurde. So stellten die Arbeiter*innen das Morelos-Projekt mit Ausnahme eines der thermoelektrischen Kraftwerke und des zweiten geplanten Aquädukts trotz allen Widerstands der betroffenen Gemeinschaften und Umweltverteidiger*innen fertig und die Mitglieder des FPDTA wurden im Verlauf seiner Umsetzung mehrfach angegriffen. Der bisher schwerste Angriff war der Mord an Samir Flores 2019. Zwei Jahre sind seit diesem Verbrechen vergangen und die Angreifer*innen wurden immer noch nicht identifiziert, während die Schikanen und Kriminalisierung gegen seine Kolleg*innen weitergehen.

Erschütternder Bericht zur Lage der mexikanischen Umweltverteidiger*innen

Aus dem Bericht über die Situation von mexikanischen Umweltverteidiger*innen für das Jahr 2020 geht hervor, dass das Ausmass der Gewalt gegen Frauen und Männer, die sich für die Verteidigung von Umwelt, Land und Territorium einsetzen, zunimmt. Dabei war Mord zum zweiten Jahr in Folge seit Beginn der aktuellen Regierung die häufigste Art von Aggression gegen Umweltverteidiger*innen (rund 20% der dokumentierten Aggressionen), wobei zwischen 2019 und 2020 insgesamt 33 Morde an Umweltverteidiger*innen registriert wurden. Im Jahr 2020 wurden 3 Frauen und 15 Männer, die sich für den Umweltschutz einsetzten, ermordet. Ebenso wurden weiterhin Drohungen, Stigmatisierung und Kriminalisierung - neben anderen Aggressionen - registriert, von denen zwei Fünftel von Vertreter*innen des mexikanischen Staates verübt wurden und straffrei blieben. Diese Zahlen sind äusserst besorgniserregend, denn sie zeugen von einem gewalttätigen und straffreien Staat, in dem staatliche Agent*innen Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen ausüben, statt diese zu verhindern. 

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