Der Bürgerkrieg ist beendet, ein Ende des Konfliktes nicht in Sicht
Die Geschichte Guatemalas ist durch eine Serie von Militärdiktaturen geprägt. Anfang der 60er Jahre mündeten die sozialen Ungleichheiten zwischen Oligarchie und indigener Bevölkerung in einen 36 Jahre dauernden internen Konflikt. Die 1996 unterschriebenen Friedensabkommen hatten nicht das Potential eine soziale Besserstellung der Marginalisierten zu bewirken. Die eingeführten politischen Massnahmen führten vielmehr zu einer Schwächung der staatlichen Institutionen. Besonders beunruhigend ist die Destabilisierung in den Bereichen Rechtsstaat und Demokratie.
Prekäre Lage der marginalisierten Bevölkerung
Obwohl die indigene Bevölkerung mindestens 60% der Gesamtbevölkerung ausmacht, leidet sie unter sozialer und politischer Diskriminierung. Mit dem offiziellen Ende des internen Konfliktes ist das Land zudem für internationale Investitionen wieder interessant geworden: Zahlreiche Rohstofffirmen wollen auf indigenem Land natürliche Ressourcen abbauen. Viele Gemeinden wehren sich gegen diese Art der Ressourcennutzung und kämpfen für ihr Recht auf Mitbestimmung. Traurige Folgen dieses Engagements sind Einschüchterungen, Bedrohungen bis hin zu Folter und aussergerichtlichen Hinrichtungen. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen ist je marginalisierter das Opfer, desto höher: Frauenmorde werden nur zu knapp 2% aufgedeckt.
Konstitutionelle Krise gefährdet Rechtsstaatlichkeit
2007 wurde Álvaro Colom Staatspräsident mit dem Versprechen, sich für ein «sozialdemokratisches Land mit Maya-Gesicht» einzusetzen. Die bisherige Bilanz der Regierungszeit Coloms fällt für eine Mehrheit der Bevölkerung aber enttäuschend aus. Akute Probleme wie der Agrarkonflikt, Kriminalität und Armut ging der Präsident entgegen seiner Versprechen nur zögerlich an. 2010 befindet sich das Land in einer tiefen konstitutionellen Krise, in der Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit wie zu Zeiten des internen Konfliktes an der Tagesordnung stehen.
Eine UNO-Kommission schürt Hoffnung
Viel Hoffnung für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ruht in der 2008 geschaffenen internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG). Die CICIG soll die illegalen Verbindungen zwischen den Sicherheitskräften und den kriminellen Akteuren zerschlagen und zur Senkung der Straflosigkeit beitragen. 2009 verlängerte die UNO auf die Anfrage Guatemalas hin das Mandat der CICIG um zwei weitere Jahre. Ihr Erfolg hängt jedoch in beträchtlichem Mass vom Willen der politischen Kräfte, sie zu unterstützen ab.
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